Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der Firma Feuerland
KAUFVERTRAG (International)

Das Atelier Feuerland, Meyerhofstraße 26, 49143 Bissendorf - im folgenden Verkäufer - bietet der genannten Firma - im folgenden Käufer - den Abschluß des nachfolgenden Kaufvertrages an.Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.


§1 Kaufgegenstand, Ausfuhrgenehmigung

(1) Die Präsentation der Sache stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch das Anklicken des Buttons "Bestellung absenden"nach Eingabe aller notwendigen Angaben geben Sie ein bindendes Angebot ab, dessen Zugang wir mit einer Eingangsbestätigung beantworten. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag mit Ihnen kommt zustande, wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware zustellen.
Der Verkäufer verkauft an den genannten Käufer ein handwerklich hergestelltes Produkt aus Keramik für den Einsatz im Dekorationsbereich. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Produkte weder im Nahrungsmittelbereich verwendet, noch zur Aufbewahrung von Lebensmittel verwendet werden dürfen. Aufgrund der Herstellungstechnik sind Abweichungen vom Muster in Farbe und Form, Größe und Oberflächendekoration möglich. Gleiches gilt für den Glasurauftrag. Auch hier sind Abweichungen vom Muster möglich. Der Verkäufer wird bemüht sein, die Abweichungen vom Muster so gering wie möglich zu halten.


(2) Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um etwa erforderliche Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen. Eine Garantie für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung übernimmt der Verkäufer nicht. Dem Verkäufer sind keine Umstände bekannt, die der Erteilung entgegenstünden. Die Beschaffung einer etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt dem Käufer.

§2 Lieferung, Transport

(1) Als Liefertermin vereinbaren die Parteien den auf dem Bestellbogen genannten Termin. Die Übergabe an den Transporteur wird auf Wunsch dem Käufer angezeigt. Zum Abschluß einer Transportversicherung ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

(2) Sollte die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen, so ist der Käufer zu Rechtsbehelfen jedweder Art erst berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer die Aufhebung des Vertrageserklären oder unter den Voraussetzungen des Absatz 3 Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(3) Der Verkäufer haftet für die Folgen verspäteter Lieferung nicht, soweit die Verspätung auf Umständen beruht, die außerhalb des betrieblichen Bereichs des Verkäufers liegen, insbesondere bei Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei hoheitlichen Eingriffen und bei Arbeitskämpfen. Das Recht des Käufers, die Vertragsaufhebung zu erklären, wird durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.

§ 3 Kaufpreis, Fälligkeit

(1) Es gilt der genannte Kaufpreis in Euro, zuzüglich der anfallenden Transportkosten.
Die Transportkosten setzen sich aus den Verpackungskosten und den Kosten zusammen, die der
Transporteur berechnet. Auf Wunsch stellt der Verkäufer dem Käufer eine detaillierte Liste der
Transportkosten zur Verfügung.

(2) Der Kaufpreis ist 8 Tage nach dem Zugang der Sache fällig. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, 5% p. a. Fälligkeitszinsen oder den Ersatz eines ihm durch die Zahlungsverzögerung entstehenden höheren Schaden zu verlangen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen vor.

§ 5 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer leistet dafür Gewähr, daß der Kaufgegenstand bei Übergabe an den Spediteur die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit nach Maßgabe der Spezifikation gemäß Anlage 1 hat.

(2) Der Käufer hat den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Tagen nach Aushändigung durch den Spediteur zu untersuchen und auffällige Mängel innerhalb weiterer 7 Tage zu rügen. Mängel, die nicht unmittelbar zu sehen sind, müssen nach weiteren 3 Monaten gerügt werden. Die Rügefrist von 7 Tagen beginnt in dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von dem Mangel Kenntnis erhält.

(3) Sollte der Kaufgegenstand mangelhaft sein, so steht dem Käufer unter Ausschluß sonstiger Ansprüche das Recht zu, Nachbesserung zu verlangen. Sollte der Verkäufer die Nachbesserung ablehnen oder sollte der Käufer bei Fehlschlag von Nachbesserungsversuchen die Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche nicht zumutbar sein, so steht dem Käufer unter Ausschluß sonstiger Ansprüche das Recht zu, den Vertrag aufzuheben oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(4) Damit sind die Ansprüche des Käufers wegen vertragswidriger Leistung abschließend geregelt. Insbesondere stehen dem Käufer keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln des Kaufgegenstandes zu oder wegen Mangelfolgeschäden an Personen, an Sachen oder am Vermögen des Käufers.

(5) Die Parteien vereinbaren wegen der Verwendung von weitestgehend naturbelassenen Rohstoffen und Glasuren, daß Größendifferenzen und Farbunterschiede bei Kauf mehrerer gleicher Gegenstände keinen Mangel darstellt.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das mit der Durchführung des Transportes beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.

(2) Einer Anzeige des Verkäufers an den Käufer bedarf es zum Gefahrübergang nur, wenn ohne eine solche Anzeige im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Ware nicht geklärt werden kann, ob die Ware für den Käufer bestimmt war.

§ 7 Schriftform, Teilunwirksamkeit

(1) Änderungen, Ergänzungen oder einvernehmliche Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitteilungen durch Telefax, Telex oder Teletext erfüllen die Schriftformerfordernis. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen der Vertragspartner, die zur Begründung, Wahrung oder Ausübung ihrer Rechte erforderlich sind, insbesondere Mängelrügen, Fristsetzungen oder einseitige Aufhebungserklärungen.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommenden rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht . Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

§ 9 Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Einschluß des UN-Kaufrechts.

Der Verkäufer hält sich an dieses Angebot bis zum 31.12.2014. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung ist deren Eingang beim Verkäufer. Die Annahmeerklärung bedarf der Schriftform des § 6.

KAUFVERTRAG (national)

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Angebote zum Vertragsschluß erfolgen ausschließlich schriftlich. Der Anbietende ist an sein Angebot unter Ausschluß jeder Möglichkeit des Widerrufs 14 Kalendertage gebunden. Die Bindungsfrist zählt ab Aufgabe des Angebots.Die Annahme des Angebots hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen und muß bis Ablauf der Angebotsfrist bei dem Anbietenden eingehen. Abweichende Annahmeerklärungen führen ungeachtet der Art der Abweichung zu einem Vertragsschluß nur, wenn sie ausdrücklich Zustimmungserklärung des Anbietenden bis zum Ablauf von 7 Kalendertagen nach Absendung der abweichenden Annahmeerklärung bei dem Empfänger des Angebots eingehen.

2. Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware zu der vereinbarten Lieferzeit einem Transportunternehmen seiner Wahl zur Beförderung in den für den Transport geeigneter Verpackung zu übergeben und dem Käufer die Versendung anzuzeigen. Zum Abschluß einer Transportversicherung ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

3. Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis in der in dem Vertrag ausgewiesenen Währung zuzüglich der zum Vertragsabschluß geltenden Höhe der Mehrwertsteuer, sowie Transport- und Verpackungskosten und zuzüglich der auch hier anfallenden Mehrwertsteuer zu bezahlen. Soweit ein Kaufpreis nicht vereinbart ist, ist der Vertrag gleichwohl wirksam zustande gekommen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen Listenpreis zu berechnen. Die Zahlung ist zu dem in dem Vertrag ausgewiesenen Zeitpunkt fällig und in jedem Fall auf Kosten und Risiko des Käufers an die Niederlassung des Verkäufers zu leisten.

4. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das mit der Durchführung des Transports beauftragte Unternehmen auf den Käufer über. Einer Anzeige des Verkäufers an den Käufer bedarf es zum Gefahrübergang nur, wenn ohne eine solche Anzeige im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Ware nicht geklärt werden kann, ob die Ware für den Käufer bestimmt war.

5. Ausbleibende Lieferung

Die ausbleibende Lieferung berechtigt den Käufer zu Rechtsbehelfen jedweder Art erst, nachdem er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Der Verkäufer hat für die Folgen verspäteter Lieferung nicht aufzukommen, soweit diese auf hoheitliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Fehlen von geeigneten Transportmitteln oder Versorgungsleistungen, kriegerischen Auseinandersetzungen sowie sonstwie außerhalb des betrieblichen Bereichs des Verkäufers liegende Umstände zurückzuführen ist. Gleiches gilt für Feier, Explosionsunglück, Arbeitsstreitigkeiten und sonstige Störungen des Betriebsablaufes, die von dem Verkäufer unter Einsatz angemessener Mittel nicht gesteuert werden können. Der Käufer behält jedoch in jedem Fall das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Aufhebung des Vertrages zu erklären. Soweit der Verkäufer nach Maßgabe des Abs. 2 für Leistungsstörungen nicht einzustehen hat, ist der Käufer nicht berechtigt, Ansprüche aus Vertragsstrafe- und /oder Schadenspauschalierungsvereinbarungen geltend zu machen.

6. Verspätete Zahlung bzw. Abnahme

Der Käufer wird unverzüglich nach Vertragsabschluß alle Maßnahmen ergreifen, um die Zahlung vereinbarungsgemäß leisten zu können, und das Vorliegen aller Voraussetzungen dem Verkäufer schriftlich mitteilen. Der Verkäufer ist ungeachtet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt die Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn die Durchführbarkeit der Zahlung dem Verkäufer nicht 5 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin belegt ist. Im Falle nicht rechtzeitig erfolgter Zahlung ist der Ersatzanspruch des Verkäufers auf die Ertstattung von Zinzenin Höhe von 10% pro anno und die Erstattung der Rechtsfolgekosten beschränkt Der Ersatz ist in der für den Kaufpreis maßgeblichen Währung zu leisten.

7. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, angelieferte Ware mit tatsächlicher Verfügbarkeit zu untersuchen. Die Untersuchung ist, soweit eine solche nur unter Verbrauch oder Beschädigung der Ware erfolgen kann, auf Stichproben zu beschränken. Vertragswidrigkeiten sind dem Verkäufer schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs der von dem Mangel betroffenen Ware anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat - soweit verfügbar - mittels Telefax zu erfolgen und innerhalb von 8 Arbeitstagen nach tatsächlicher Verfügbarkeit der Ware für den Käufer abzusetzen. Die Ware gilt nicht als vertragswidrig, wenn Mehr- oder Mindermengen bis zur Höhe von 10% der bestellten Ware geliefert werden oder die Ware nicht den sicherheitstechnischen, den Unfallverhütungs- oder sonstigen Bestimmungen im Lande des Käufers entspricht. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Vertragsabschluß auf solche Umstände hinzuweisen, die zu einem Schadensersatzrisiko und für den Verkäufer nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. Maßdifferenzen, Farbabweichungen des keramischen Scherbens und Glasuren sind eine natürliche Erscheinung in der handgeformten Keramik und kein Grund zur Beanstandung der Waren. Der Verkäufer haftet dementsprechend nicht für geringfügige Abweichungen der Ware im Scherben, in der Farbe oder im Design gegenüber Abbildungen oder Angaben in Prospekten, Katalogen und Auftragsbestätigungen.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an den für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

9. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommenden rechtswirksame Ersatzregelung treffen.